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Pflege-Rettungsschirm noch bis zum 31.03.2021

Zugelassene Pflegeeinrichtungen können Corona-bedingte Mehrkosten und Mindereinnahmen unbürokratisch geltend machen. Das entsprechende Formular zum Antrag nach § 150 Abs. 2 SGB XI steht online zur Verfügung.

 

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) wurde auch der Rettungsschirm für die Pflege verlängert. Dieser ist jetzt bis zum 31. März 2021 gültig. Die Leistungen waren zunächst bis zum 30. September 2020 befristet. Dazu zählt insbesondere, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen zusätzliche Aufwendungen sowie Mindereinnahmen, die ihnen durch die Covid-19-Pandemie entstehen, gegenüber den Pflegekassen geltend machen können.

 

 

In den Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der COVID-19-bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen, besteht für die nach

  •  § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen, einschließlich der nach
  • § 71 Absatz 1a zugelassenen Betreuungsdienste,

die infolge des Coronavirus anfallende außerordentliche Aufwendungen sowie Mindereinnahmen zu verzeichnen haben, die nicht anderweitig finanziert werden, ein Anspruch auf Erstattung der zwischen März 2020 und März 2021 entstandenen Aufwendungen bzw. Mindereinnahmen nach Absatz 2 gegenüber der Pflegeversicherung.

  

Der Erstattungsanspruch umfasst Mehraufwendungen und Mindereinnahmen in Bezug auf die Leistungserbringung nach dem SGB XI sowie dem SGB V einschließlich Leistungen für Unterkunft und Verpflegung. Ausgenommen sind Positionen, die anderweitig (z. B. über Kurzarbeitergeld, Entschädigung über das Infektionsschutzgesetz und Arbeitnehmerüberlassung) finanziert werden. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen/Mindereinnahmen gehören insbesondere:

 

  •  Personalmehraufwendungen z. B. aufgrund von Mehrarbeit, Neueinstellung, Stellenaufstockung, Einsatz von Leiharbeitskräften und Honorarkräften entweder zur Kompensation von SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall oder aufgrund eines erforderlichen erhöhten Personaleinsatzes. Dies kann Pflege- und Betreuungskräfte sowie sonstiges Personal und die ggf. notwendige (erhöhte) Inanspruchnahme von Fremddienstleistungen (z. B. Fahrdienste für die Tagespflege) betreffen.
  • Erhöhte Sachmittelaufwendungen insbesondere aufgrund von infektionshygienischen Schutzmaßnahmen
  • Einnahmeausfälle bei ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten, sofern Einsätze nicht durchgeführt werden können (z. B. bei an COVID-19 erkrankten pflegebedürftigen Personen, aufgrund SARS-CoV-2-bedingter Nichtinanspruchnahme von Pflegeleistungen oder aufgrund von SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall)
  • Einnahmeausfälle bei stationären Pflegeeinrichtungen (auch Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege) aufgrund von SARS-CoV-2-bedingten Leistungseinschränkungen. Diese können vorliegen infolge von (Teil-)Schließungen oder Aufnahmestopp zur Eindämmung der Infektionsgefahr (aufgrund behördlicher Anordnung oder einer infektionsschutzbedingten Maßnahme des Trägers) sowie infolge einer SARS-CoV-2-bedingten Nichtinanspruchnahme oder aufgrund von SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall.

 

Die Antragstellung und Kostenerstattung erfolgt unbürokratisch, das gültige Antragsformular kann auf der Homepage des GKV Spitzenverbandes heruntergeladen werden. Das ausgefüllte Formular ist an die regional zuständige Pflegekasse zu senden.  Hierfür wurde eine Liste mit den Zuständigkeiten, nach Bundesländern sortiert, veröffentlicht.

 

 

Die Erstattung der Kosten für die Beschaffung und Durchführung von PoC-Antigen-Schnelltests wird ebenfalls im § 150 SGB XI geregelt. Danach werden die Kosten zur Beschaffung der Schnelltests erstattet sowie die Aufwendungen zur Durchführung mit 9 EUR vergütet. Die Antragstellung erfolgt ebenfalls über die Pflegeversicherung.

 

Auch hierfür wurde eine Übersicht der zuständigen Pflegeversicherungen, nach Bundesländern sortiert, veröffentlicht.

 

Dort finden Sie auch einen Überblick zu häufigen Fragen und Antworten zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 7 Absatz 2 TestV zum Ausgleich der durch die Coronavirus-Testverordnung anfallenden außerordentlichen Aufwendungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im AlltagDieser wurde durch den GKV-Spitzenverband mit Hinweisen des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt.  

 

Sie haben Fragen zur Umsetzung, zur Antragstellung oder zu den Inhalten und Leistungen? Wir helfen Ihnen! Rufen Sie uns unter der 0 22 26 - 16 85 17 an!

 

 

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Rettungsschirm für die Pflege: Die Erstattung von pandemiebedingten Personal-Mehraufwendungen gilt nicht bei Inanspruchnahme von freiberuflichen Pflegefachkräften! 

 

 

In einer Klarstellung aktualisierte der GKV-Spitzenverband Bund mit Wirkung ab dem 01.03.2021, dass Mehrkosten für Personal nur im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung erstattungsfähig sind. Das bedeutet, dass die Mehrkosten für freiberufliche Pflegekräfte von der Möglichkeit der Erstattung ausgeschlossen sind.

 

Sofern Sie externe Mitarbeitende beschaffen und beschäftigen müssen, achten Sie darauf, dass diese in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, wie z.B. bei Leih- oder Zeitarbeitsfirmen. Zu einem Einsatz in Ihrer Einrichtung „überlässt“ Ihnen der derzeitige Arbeitgeber für einen festgelegten Zeitraum eine Ersatzkraft. Diese Kosten sind weiterhin durch den Rettungsschirm für die Pflege erstattungsfähig.

 

Das Antragsformular wurde diesbezüglich überarbeitet und steht ab sofort zum Download bereit auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes unter:

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

 

 

  • Was tun, wenn ein Bewohner bzw. Patient positiv getestet wird?
  • Ab wann müssen Mitarbeitende in Quarantäne?
  • Wie richte ich unverzüglich einen isolierten Wohnbereich ein?
In unserem Buch „Pandemie-Management für Pflegeeinrichtungen“ beantworten wir diese und weitere Fragen zum Aufbau, zur Implementierung und ständigen Evaluierung eines individuellen und anforderungsgerechten Pandemiemanagement-Systems. 

 

Autor: Endris Björn Heimer

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